SCHWEIZ im Fokus
In der aktuellen Ausgabe unseres TV-Talks zu den Abkommen mit Brüssel kreuzen prominente Gäste die Klingen: Die Nationalräte Franz Grüter und Matthias Jauslin sowie Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher und Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker.
Das Talk-Format «Schweiz im Fokus» steht für aktuelle Themen und eine kontroverse, engagierte, aber immer faire Auseinandersetzung. Das zeigt sich einmal mehr in der von Philipp Gut moderierten Sendung zu den EU-Verträgen. Die hochkarätigen Gäste diskutierten mit Leidenschaft und schenkten sich in einem engagierten Rededuell nichts.
Für die Befürworter Brupbacher und Jauslin festigen die neuen Verträge den bilateralen Weg und sichern der Schweiz den Wohlstand mit einem verlässlichen Partner. Auch Streitigkeiten würden fair in einem gemischten Ausschuss und vor einem Schiedsgericht entschieden.
Warnung vor «fremden Richtern»
Die Gegner der Verträge widersprachen vehement. Franz Grüter bezeichnete sie als «Kolonial- und Unterwerfungsverträge». Die Schweiz müsste bestehendes und neues EU-Recht übernehmen und sich den «fremden Richtern» des Europäischen Gerichtshof unterordnen.
Bei allen Differenzen herrschte in einem Punkt allerdings Einigkeit: Dass sich das Schweizer Bundesgericht vor der Beantwortung der Frage drückt, ob es die Bundesverfassung über das EU-Rechte stelle oder nicht, kritisierten sowohl die Gegner wie die Befürworter der Abkommen.
Wohlstand sichern oder Nivellierung nach unten?
In zentralen Fragen blieben sich die Kontrahenten freilich uneins. Während die Befürworter mit den Verträgen längerfristig den Wohlstand der Schweiz sichern wollen, befürchtet SVP-Nationalrat Grüter eine «Nivellierung nach unten». In allen Kennzahlen schneide die Schweiz besser ab als die EU. Bei einem Beitritt würde sie ihre Wettbewerbsvorteile aufgeben, meint auch Stephan Rietiker.
«Bürokratie-Monster»
Für die Unternehmer Grüter und Rietiker ist die EU ein «Bürokratie-Monster», das die freie Wirtschaft gefährdet. Rietiker wies ausserdem darauf hin, dass die Schweiz mit einer Unterzeichnung der Verträge auch nicht mehr als neutral angesehen würde. Dies wäre insbesondere auf dem asiatischen Markt ein Verlust. Dort schätz man die Schweiz vor allem auch wegen ihrer neutralen Haltung.
Zum Schluss der Sendung verrieten die Teilnehmer in einem Satz, warum man aus ihrer Sicht die Verträge annehmen oder ablehnen solle. Schauen Sie rein und entscheiden Sie selbst, welche Argumente und Positionen sie überzeugen!
Philipp Gut
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